Einwanderungsland Deutschland

Statt Scheindebatten braucht es echte Lösungen in der Migrationspolitik. Arbeitsverbote und andere Abwehrmaßnahmen erschweren die Integration und verstärken Probleme. Helfen würden eine bessere und schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen und schnellere Asylverfahren.

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer ist vorbei. Dabei kam es auch zu rechtsextremen Zwischenfällen: Der Wolfsgruß auf der einen, der Hitlergruß auf der anderen Seite. Der Wolfsgruß ist eine Erkennungsgeste der türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – doch leider war die Debatte darüber in Deutschland rassistisch geprägt.

Seit Jahren warnen Betroffene rechter Gewalt und die antirassistische Zivilgesellschaft vor der Gefahr von rechts. Ceren Türkmen diskutiert die Zusammenhänge zwischen restriktiver Migrationspolitik, dem inkonsequenten politischen Umgang mit Rechtsextremismus und der aktuellen Bedrohung von rechts. Sie plädiert für einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dessen Zentrum die Menschenrechte stehen.

Die Correctiv-Recherche hat ausgelöst, was lange vermisst wurde: Einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen rechts. Anlässe dafür hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, vom rechten Terror des NSU bis zum Anschlag in Hanau. Warum also jetzt, fragt sich unser Kolumnist Hakan Akçit und plädiert dafür, Demokratiefeinde mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.

Vor vier Jahren tötete ein Rechtsextremist neun junge Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Unter den Opfern war auch Gökhan Gültekin. Über dessen Leben hat sein Bruder Çetin Gültekin ein Buch geschrieben, um ihm ein Denkmal zu setzen. Im Interview spricht er über die Kontinuitäten von Rassismus, das Versagen der Sicherheitsbehörden und die Frage, warum es keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen gibt.

Seit Wochen gehen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und Deportationspläne der AfD auf die Straße. Für Samstag plant das Bündnis „Hand in Hand“ eine Menschenkette in Berlin. Mit-Organisator Tareq Alaows im Gespräch.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat vor wenigen Tagen ein geheimes Treffen zwischen AfD-Politiker*innen, Neonazis, Unternehmern und Mitgliedern der Werteunion aufgedeckt. Dabei wurde über Pläne gesprochen, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.

Dr. Joy A. Alemazung kam Ende der 1990er zum Studium nach Deutschland. 2021 wurde er in Heubach zu Deutschlands erstem Schwarzen Stadtoberhaupt gewählt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über seinen Weg in die Kommunalpolitik, die Gründung der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung e.V. und die Frage, wie Parteien für marginalisierte Gruppen zugänglicher werden können.

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Hakan Akçit zeichnet die damaligen politischen Entwicklungen und Debatten nach, die viele Parallelen zu heutigen Diskursen aufweisen.

Während Friedrich Merz weiter an der Brandmauer nach rechts zündelt, fordert Olaf Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Dass Migration vor oder nach Wahlen zum Problem erklärt wird, ist nicht neu – gefährlich bleibt es trotzdem. Denn wer in braunen Gewässern nach Wählerstimmen fischt, ebnet rechtsradikalen Parteien den Weg in die bürgerliche Mitte.